Rat der Gemeinden und Regionen Europas
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Ausschuss der Regionen (AdR) - Aufgaben und Funktionsweise

(Stand: Oktober 2013)

Vertragliche Grundlage:

Artikel 300, 305 – 307 AEUV

Offizieller Name:

Ausschuss der Regionen

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen." (Art. 300  Abs.1 AEUV).

Zusammensetzung:

Belgien

2

Dänemark

9

Deutschland

24

Griechenland

12

Spanien

21

Frankreich

24

Irland

9

Italien

24

Luxemburg

6

Niederlande

12

Österreich

12

Finnland

9

Schweden

12

GB

24

Portugal

12

Polen

21

Tschechische Republik

12

Ungarn

12

Slowakei

9

Litauen

9

Lettland

7

Slowenien

7

Estland

7

Zypern

6

Malta

5

Bulgarien

12

Rumänien

15

Kroatien

9

Zusammen

353

 

Arbeitsweise des AdR:

  • Plenartagungen (sechs pro Jahr);
  • Fachkommissionen (sechs an der Zahl, die bis zu sechsmal pro Jahr tagen): in ihnen werden die Positionspapiere des AdR erarbeitet durch so genannte Berichterstatter (BE), das sind die Mitglieder des AdR in den jeweiligen Fachkommissionen;
  • Präsidium (ist das politische Lenkungsorgan des AdR);
  • Politische Fraktionen; derzeit sind es fünf:
    • Europäische Christdemokraten (EVP),
    • Europäische Sozialdemokraten (SPE),
    • Liberale und Demokraten (ALDE),
    • Fraktion für das Europa der Nationen (UEN-AE),
    •  Europäische Konservative und Reformisten (ECR).

Präsident/Erster Vizepräsident

Präsident: Ramón Luis Valcárcel Siso, Präsident der Autonomen Region Murcia.

Erste Vizepräsidentin: Mercedes Bresso, Mitglied des Regionalrates von Piemont. 

Präsidium:

Es besteht aus:

dem Präsidenten;

dem Ersten Vizepräsidenten;

1 Vizepräsidenten pro ML (für Deutschland  Heinz Lehmann, Sachsen);

27 weiteren Mitgliedern (darunter 3 für D);

den Vorsitzenden der (derzeit  fünf) Fraktionen im AdR;

 

also insgesamt 60 Personen.

 

Deutschland, UK, Frankreich, Italien, Spanien und Polen haben drei Sitze.

 

Deutsche Vertreter im Präsidium:

Hans Jörg Duppré (Landrat des Landkreises Südwestpfalz);

Heinz Lehmann (Mitglied des Sächsischen Landtags);

Holger Poppenhäger ((Justizminister des Freistaats Thüringen);

Michael Schneider (Staatssekretär Sachsen-Anhalt).

Generalsekretär:

N.N.

(Vertretung bis zur Wahl eines neuen Generalsekretärs: Daniel Janssens)

Zusammensetzung der Deutschen Delegation:

  • 21 Vertreter der deutschen Länder
  • 3 Vertreter der Kommunen (pro kommunalem Spitzenverband einer)

Leitung der deutschen Delegation:

Holger Poppenhäger, Justizminister des Freistaats Thüringen

Benennungsverfahren in Deutschland:

"Die Bundesregierung schlägt dem Rat als Mitglied des Ausschusses und deren Stellvertreter die von den Ländern benannten Vertreter vor. Die Länder regeln ein Beteiligungsverfahren für die Gemeinden und Gemeindeverbände, das sichert, dass diese auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände mit drei gewählten Vertretern im Regionalausschuss vertreten sind."

(§14 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) vom 12. März 1993; BGBl 1993 I, S.313)

"Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund benennen für die drei Sitze den Regierungschefs der Länder je ein Mitglied und einen Stellvertreter, die gewählte Vertreter von Gemeinden oder Gemeindeverbänden sein müssen."

(Artikel 1 Abs. 2 des Abkommens über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Mai 1993)

Die kommunalen Delegierten der laufenden (5.) Mandatsperiode:

26.01.2010 – 25.01.2015; Beschluss des Rates vom 20.01.2010

Ord. Delegierte/r:
DST: Dagmar Mühlefeld, OB Mühlheim/Ruhr
DLT: Hans-Jörg Duppré, LR LK Südwestpfalz
DStGB: Hans-Josef Vogel, Bgm. Stadt Arnsberg

Stellvertreter/in:
DST: Helma Orosz, OB LH Dresden
DLT: Clemens Lindemann, LR Saarpfalz-Kreis
DStGB: Heinz-Joachim Höfer, Bgm. VG Altenkirchen

(Stand: 08/2013)

Historie:

Ist mit dem Vertrag von Maastricht (im Februar 1992 unterzeichnet, am 1.11.1993 in Kraft getreten) eingesetzt worden (damals Art. 198a – 198 c des EG-V).

Konstituierende Sitzung: 9./10.3.1994. Der Ausschuss umfasste damals in der noch aus 12 Mitgliedern bestehenden EG 189 Mitglieder.

Die Deutschen stellten den Präsidenten des AdR mit Manfred Dammeyer (NRW) von 1998 bis 2000. Er war danach für zwei Jahre Erster Vizepräsident.

Reinhold Bocklet ist von Februar 2003 bis Oktober 2003 Erster Vizepräsident (kommt nach den LT-Wahlen in Bayern nicht mehr ins Kabinett, scheidet aus AdR aus).

Ihm folgt Peter Straub, Landtagspräsident in Baden -Württemberg, der am 11.2.2004 zum Präsidenten des AdR gewählt wird und bis zum Februar 2006 in diesem Amt verbleibt.

Fachkommissionen (FK) des AdR

Jede FK hat 107 ord. Mitglieder und ebenso viele stellv. Mitglieder.

  • FK Kohäsionspolitik (COTER)
    (Wirtschaftlicher sozialer und territorialer Zusammenhalt, Strukturfonds,  Raumordnung, Städtepolitik, Wohnungswesen, Verkehr und transeuropäische Netze im Verkehrsbereich, Territoriale Zusammenarbeit einschl. EVTZ)
    (Kommunales deutsches Mitglied: OB Dagmar Mühlenfeld, Stadt Mülheim/Ruhr)
  • FK Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS)
    Beschäftigung, Sozialpolitik und Sozialschutz, Chancengleichheit,  Unternehmens-Wettbewerbs- und Steuerpolitik, Innovation,  Wirtschafts- und Währungspolitik; Binnenmarkt. WTO-Fragen)
    (Kommunales deutsches Mitglied: LR Duppré, LK Südwestpfalz)
  • FK Unionsbürgerschaft, Außenbeziehungen (CIVEX)
    Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts, Einwanderungs-Asylpolitik, Charta der Grundrechte, Aktive Bürgerschaft, Dezentralisierung, Governance, Bessere Rechtsetzung, Umsetzung des EU-Vertrages, Nachbarschaftspolitik, östliche Partnerschaft und Mittelmeerpolitik der EU, dezentralisierte EWZ, Erweiterung
    (Kommunales deutsches Mitglied: LR Duppré, LK Südwestpfalz)
  • FK Kultur und Bildung (EDUC)
    Jugend, Bildung, Sport, Informations- und Kommunikationsstrategie der EU, Lebenslanges Lernen und Weiterbildung, Kultur und kulturelle Vielfalt, Mehrsprachigkeit und Förderung von Minderheitensprachen, Forschung und Technologie, Informationsgesellschaft und transeuropäische Netze im Telekommunikationsbereich, Kommunikation, audiovisuelle Industrie und Medientechnologie
    (Kommunales deutsches Mitglied: BM Vogel, Stadt Arnsberg)
  • FK Natürliche Ressourcen (NAT)
    Gemeinsame Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, Fischerei, Lebensmittelproduktion, Meerespolitik, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Forstwirtschaft, Zivilschutz, Tourismus
    (Kommunales deutsches Mitglied: BM Vogel, Stadt Arnsberg)
  • FK Umwelt (ENVE)
    Klimawandel: Anpassung und Eindämmung, Erneuerbare Energien, Umwelt, Transeurop. Netze im Energiebereich, Neue Energiepolitik, Raumfahrtpolitik
    (Kommunales deutsches Mitglied: OB Mühlenfeld, Stadt Mülheim/Ruhr)

Bereiche der obligatorischen Anhörung des AdR:

  • Verkehr
  • Beschäftigung
  • Sozialpolitik
  • Durchführungsbeschlüsse im Bereich Europäischer Sozialfonds
  • Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Kultur 
  • Gesundheitswesen
  • Transeuropäische Netze
  • Spezifische Aktionen der Strukturpolitik außerhalb der Strukturfonds
  • Festlegung der Aufgaben, der Ziele, der Organisation und der allgemeinen Regeln für die Strukturfonds und für die Errichtung des Kohäsionsfonds
  • Durchführungsbeschlüsse den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung betreffend
  • Umwelt

Anhörungsberechtigte:

Kommission, Rat und Europäisches Parlament.

In der Version des Maastrichter Vertrags waren nur Rat und Kommission vorgesehen; das EP kam mit dem Vertrag von Amsterdam (am 1.Mai 1999 in Kraft getreten) dazu.

AdR Selbstverständnis:

  • Botschafter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüber den Bürgern und den europäischen Institutionen;
  • Bindeglied zwischen der vom Bürger am stärksten wahrgenommenen regionalen und lokalen Ebene einerseits und der europäischen Ebene andererseits
    (Quelle: Stellungnahme des AdR "Der Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger", BE: Mercedes Bresso; August 2002);
  • Qualifizierter Mittler zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Gebietskörperschaften
    (Quelle: Stellungnahme des AdR "Stand des Dezentralisierungsprozesses in der Europäischen Union und Bedeutung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Verfassungsvertrag"; BE: José Maria Munoa Ganuza; Juli 2005)

Fraktionen im AdR:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen (EVP)
    Präsident: Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund; Generalsekretär: Heinz-Peter Knapp
  • Fraktion der Sozialisten im AdR (SPE)
    Präsident:  Karl- Heinz Lambertz
    Vizepräsidentin: Margit Conrad,  Staatsministerin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa
  • Fraktion ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
    Präsident: Bas Verkerk, Bürgermeister von Delft, NL
  • Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN-AE)
    Präsident:  Uno Silberg, Vorsitzender Gemeinderat von Kose, Estland
  • Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR)
    Vorsitz: Gordon Keymer, Mitglied Gemeinderat von Tandridge, UK

Mandatsperioden:

Die Mandatsperioden des AdR belaufen sich auf fünf Jahre (mit dem Vertrag von Lissabon verlängern sich die Mandatsperioden auf fünf Jahre, vorher waren es vier Jahre).

Gegenwärtig sind wir in der 5. Mandatsperiode Januar 2010 – Januar 2015 (dies ist die erste Mandatsperiode nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 und damit die erste 5-jährige Periode).

 
 
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