Rat der Gemeinden und Regionen Europas
 

Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

In der Diskussion der Frage, inwieweit staatliche (kommunale) Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind (Art. 107 AEUV), spielt der Aspekt der Zulässigkeit kommunaler Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) an Unternehmen eine gewichtige Rolle. 

Nachdem die EU-Kommission bereits im September 2011 ein Paket mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der EU-Beihilfevorschriften im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) für eine öffentliche Konsultation vorgelegt hat, hat sie am 20. Dezember 2011 verschiedene Dokumente verabschiedet. 

Es handelt sich im Einzelnen um:

  • eine Mitteilung mit der Definition grundlegender Begriffe,
  • den Freistellungsbeschluss (Freistellung von der Notifikation für Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen), der am 31.01.2012 in Kraft getreten ist, 
  • den EU-Rahmen für die Gewährung von Ausgleichsleistungen, die angemeldet werden müssen, und schließlich 
  • den Entwurf der De -minimis-Verordnung, die am 25. April 2012 verabschiedet wurde.

Zu den auffälligsten Veränderungen gegenüber den Entwurfsvorlagen vom September 2011 gehören im Bereich der De-minimis-Verordnung:

  • Die Erhöhung der Beihilfeschwelle, bis zu der davon ausgegangen wird, dass der Wettbewerb nicht verfälscht wird und daher auch keine beihilferechtliche Kontrolle erforderlich ist auf 500.000 Euro im Zeitraum von drei Steuerjahren (ursprünglich war die Schwelle auf 150.000 Euro pro Steuerjahr angesetzt)
  • und der Verzicht auf ein weiteres Kriterium in Form einer Einwohnerschwelle (ursprünglich sollte als zusätzliches Kriterium Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern herangezogen werden).
 
 
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