Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

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09.05.2017

Plädoyer für den Erhalt der Europäischen Strukturförderung

Positionspapier des RGRE zur zukünftigen Kohäsionspolitik der EU

Während wir uns in der Hälfte der aktuellen siebenjährigen Förderperiode (2014-2020) der europäischen Kohäsionspolitik befinden, beginnt bereits die Diskussion über deren zukünftige Ausrichtung ab dem Jahre 2021. Das Präsidium der Deutschen Sektion des RGRE hat hierzu ein Positionspapier verabschiedet, mit dem sich der RGRE in die Debatte einmischt und zu einem frühen Zeitpunkt seine Vorstellungen darlegt.

Die Deutsche Sektion des RGRE spricht sich für den Erhalt der europäischen Strukturförderung aus. Ein derartiges Bekenntnis ist alles andere als eine Platitude mit der häufig Debatten über die Zukunft der Kohäsionspolitik einsetzen. Sie ist vielmehr eine Reaktion auf Stimmen, die insbesondere vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexit und den damit verbundenen budgetären Auswirkungen, auch die EU-Strukturförderung in Frage stellen wollen.

Das Positionspapier des RGRE richtet sich mit seinen Vorschlägen und Forderung an drei Adressaten: Die EU, den Bund und die Bundesländer. Es will damit nicht nur ein Beitrag für die Diskussion auf der europäischen Ebene sein, sondern die Diskussion auch auf nationaler Ebene befeuern, da Bund und Länder für die Kommunen in der Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik die zentralen Akteure sind und es aus Sicht der Kommunen in diesem Bereich Verbesserungsbedarf gibt.   

Das Positionspapier der Deutschen Sektion des RGRE zur Zukunft der Kohäsionspolitik der EU kann hier abgerufen werden.


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