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27.04.2017

RGRE äußert Sorge über die Entwicklung der kommunalen Demokratie in der Türkei

Erklärung zur Situation in der Türkei

Das Präsidium der Deutschen Sektion des RGRE fordert in einer Erklärung zur Situation in der Türkei die türkische Regierung auf, die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Demokratie zu achten.

 

Anlass der Erklärung des RGRE sind Berichte über Amtsenthebungen und Verhaftungen zahlreicher Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in der Türkei und die Einsetzung von „Staatskommissaren“ in den betroffenen Kommunen.

 

In seiner Erklärung verweist der RGRE auf die rund 100 deutsch-türkischen kommunalen Partnerschaften, die von den Entwicklungen in der Türkei ebenfalls betroffen sind, die aber gleichzeitig auch eine gute Basis für den deutsch-türkischen Dialog auf kommunaler Ebne in der jetzigen Situation sind.

Der Text der Erklärung des RGRE kann hier abgerufen werden.  


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