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03.05.2017

EU beschwört Einigkeit am Beginn der Brexit-Verhandlungen

Leitlinien des Europäischen Rates für die Brexit-Verhandlungen

Die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedsländern der EU haben sich bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 29. April 2017 auf Leitlinien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen geeinigt.

Das übergeordnete Ziel der EU in den Verhandlungen ist es, die Interessen der Union, ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten zu wahren. Ferner verfolgt die EU für die Verhandlungen einen phasenweisen Ansatz. Das heißt, dass erst über die Bedingungen eines geordneten Austritts gesprochen wird, bevor die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich auf der Tagesordnung stehen. Die EU verspricht, sich in den Verhandlungen konstruktiv zu verhalten und sich um eine Einigung zu bemühen. Ein Scheitern der Verhandlungen ist aber offensichtlich dennoch eine Option im Vorbereitungsszenario der EU, wenn es in den Leitlinien heißt, dass sich die EU auch  darauf vorbereite, die Situation zu meistern, wenn die Verhandlungen scheitern.

Zu den Leitlinien der EU gehört auch die Beschwörung der Einheit der 27 Mitgliedstaaten, die dadurch gewährleistet werden soll, dass „während der gesamten Verhandlungen“ die Union mit einer Stimme sprechen wird und es auch keine separaten Verhandlungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich geben soll.

Die vom Europäischen Rat verabschiedeten Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen können hier abgerufen werden.


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