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13.09.2017

Kurs halten und die Herzen und Köpfe der Europäer zurückgewinnen

Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur Lage der Union 2017

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union nahm Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, am 13.09.2017 eine Bestandsaufnahme der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Verfassung Europas vor. Zudem präsentierte er Schwerpunkthemen für das Jahr 2018.

 

Einleitend lobte Juncker die zwei bisher erbrachten Leistung der EU, die Anlass geben, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen: die europäischen Länder haben zu einem ansehnlichen wirtschaftlichen Wachstum zurückgefunden und die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU hat einen Tiefstand erreicht. „Mit 235 Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, sind in der Europäischen Union mehr Menschen in Beschäftigung als jemals zuvor“, sagte der Kommissionspräsident vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Auch die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist in diesem Jahr im Durchschnitt gesunken. Er warb dafür, an dem Kurs vom letzten Jahr festzuhalten und erinnerte an dieser Stelle an den EU-Gipfel in Bratislava, bei dem die 27 Staats- und Regierungschefs ein Zeichen der Geschlossenheit nach dem angekündigten EU-Austritt Großbritanniens demonstriert haben. Juncker stellte in seiner Rede fünf thematische Prioritäten vor, denen Europa im nächsten Jahr verstärkt Aufmerksamkeit widmen sollte. Neben der Stärkung der europäischen Handelsagenda und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, steht auch die Bekämpfung des Klimawandels auf der Prioritätenliste. Die Umsetzung der Energie-, Sicherheits- und Kapitalunion sind weiterhin wichtige Ziele, die verfolgt werden müssen. Juncker warnte aber auch vor der schlechten Aufstellung Europas gegen Cyber-Angriffe, von denen rund 80% der europäischen Unternehmen in diesem Jahr betroffen waren. Die Kommission spricht sich deshalb für die Schaffung einer neuen EU-Agentur für Cybersicherheit aus. Die Europäische Union muss sich nach wie vor um den Schutz der Außengrenzen bemühen, aber gleichzeitig auch gemeinschaftliche Verantwortung bei der Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge in Libyen übernehmen. „Europa ist und bleibt der Kontinent der Solidarität, auf dem diejenigen Schutz finden, die vor Verfolgung geflohen sind“ erklärte Juncker. Bei der weiteren Beschreibung des Kontinents, betonte er insbesondere die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung: „Europa ist zunächst eine Union der Freiheit (…) Ich meine die Freiheit die eigene Meinung zu sagen, als Bürger und Journalist – eine Freiheit, die wir allzu oft als Selbstverständlichkeit empfinden“. Zum Schluss warb der Kommissionspräsident für mehr Mut bei der Umsetzung der europäischen Idee.

 

Die vollständige Rede zur Lage der Union finden Sie hier.


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