Rat der Gemeinden und Regionen Europas
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09.12.2015

Position des europäischen RGRE zur Flüchtlingsthematik

Sitzung des Europäischen Hauptausschusses in Paris

Als erster europäischer Kommunalverband hat sich der CEMR (Council of European Municipalities and Regions) mit einem Statement zur europäischen Flüchtlingsthematik zu Wort gemeldet. Bei einer Sitzung des Europäischen Hauptausschusses in Paris verabschiedete das Gremium eine Resolution, in deren Rahmen die europäischen Kommunen ihre Forderungen bzw. Erwartungen an den europäischen Beitrag zur Bewältigung der Situation formulierten.

Die Initiative hierzu ging wesentlich von der Deutschen Sektion des RGRE aus. Diese hatte im Rahmen der Delegiertenversammlung Anfang Oktober 2015 in Ettlingen eine Resolution verabschiedet, die anschließend auch dem CEMR mit der Bitte übermittelt wurde, eine ähnliche Initiative auf europäischer Ebene zu entwickeln, mit der sich die europäischen Kommunen als Hauptbetroffene der Flüchtlingskrise in die Debatte einmischen um ihre Interessen zu wahren. In dem vom CEMR verabschiedeten Text finden sich wesentliche Elemente der deutschen Resolution wieder, wenngleich einige Anpassungen erforderlich waren, um auf nationale Befindlichkeiten in den einzelnen Sektionen einzugehen.

Zu den wesentlichen Forderungen des CEMR zählen schnelle Arbeitsaufnahme der sog. Hotspots an den Außengrenzen der EU, in denen insbesondere Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten das gesamte Verfahren durchlaufen und der Appell an Solidarität in der EU unter Einschluss eines Verteilsystems in der EU.

Der vorgelegte Resolutionstext führte zu einer lebendigen Diskussion, in deren Verlauf sich Konturen abzeichneten, die aus der nationalen Diskussion in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU bekannt sind. Insofern war es in der Endabstimmung des Textes auch nicht verwunderlich, dass der Text zwar ohne Gegenstimmen aber mit einer großen Zahl von Enthaltungen angenommen wurde.

Alle Beteiligten waren sich darüber im Klaren, dass dies nur der Auftakt zu einer Reihe weiterer Positionierungen sein wird, da die Thematik den CEMR weiterhin beschäftigen wird und die europäischen Kommunen auf aktuellen Entwicklungen reagieren wollen und müssen.


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