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21.06.2017

EU Kohäsionspolitik in ihren Grundsätzen beibehalten und konsolidieren

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Unter dem Titel „Bausteine für die Kohäsionspolitik in der EU in der Zeit nach 2020" hat das Europäische Parlament (EP) eine erste Positionierung für die Neuausrichtung jenes Politikbereichs vorgenommen, mit dem die EU dem Auftrag des EU-Vertrages nachkommt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu fördern. Die aktuelle Programmperiode in den sog. ESI-Fonds (Europäische Struktur- und Investitionsfonds) läuft Ende 2020 aus. Bereits jetzt beginnt aber schon die Diskussion über ihre zukünftige Ausgestaltung.

Der zusammenfassende Tenor der Stellungnahme des EP lautet, dass die europäische Kohäsionspolitik in ihren Grundstrukturen, mit einigen Korrekturen (Konsolidierungen) in Detailfragen, so wie bisher weitergeführt werden soll. Grundlage dieser Position ist die Bewertung der EU –Kohäsionspolitik als einem sehr erfolgreichen und geschätzten EU-weiten Investitions- und Entwicklungsinstrument, das „nach wie vor ein dringend notwendiges politisches Instrument darstellt." Der Appell am Status quo der EU-Kohäsionspolitik nichts zu ändern bezieht sich insbesondere auch auf die finanzielle Komponente. Die EU-Kohäsionspolitik, darf „weder durch den zunehmenden Druck auf den EU-Haushalt und die nationalen Haushalte noch infolge des Brexit geschwächt werden", und innerhalb des EU-Haushalts sollte der auf die Kohäsionspolitik entfallende Anteil „in der Zeit nach 2020 in angemessener Höhe beibehalten, wenn nicht gar erhöht werden", so das EP.

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2017 zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik kann hier abgerufen werden.


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