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21.06.2017

EU-Kohäsionspolitik grundlegend neu ausrichten

Europäischer RGRE verabschiedet Positionspapier zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

Der europäische RGRE (Council of European Municipalities and Regions/CEMR) verlangt in seinem Positionspapier zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik einige grundsätzliche Veränderungen. Das CEMR-Positionspapier, das vom Europäischen Hauptausschuss am 12./13. Juni 2017 verabschiedet wurde, begnügt sich nicht mit einigen kleineren Detailkorrekturen, sondern unterbreitet einige Vorschläge, die von kommunaler Seite so empfundene Defizite in der  aktuellen Programmperiode für die Zukunft abstellen sollen.

Ganz oben auf der „Mängelliste“ steht dabei das Partnerschaftsprinzip, dem in Zukunft mehr Beachtung geschenkt werden muss. Hierzu, so der CEMR, ist es erforderlich, das Partnerschaftsprinzip zu einem verbindlichen Teil der Verordnungen zur Kohäsionspolitik und dessen Anwendung zu einem Bestandteil der ex-ante Konditionalität zu machen.

Für die bisherigen fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds schlägt der CEMR ein einziges Dokument und ein einheitliches Regelwerk vor, um Überlappungen und Lücken zu vermeiden. Die Fonds sollten für die Nutzer im Sinne eines „one-stop-shop“ nutzbar sein.

Die thematischen Ziele bzw. die Investitionsprioritäten sollten sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kommunen ausrichten und nicht einheitlich von der EU vorgegeben werden. Der CEMR hat zwar Verständnis für eine gewisse thematische Konzentration durch die EU, aber die Wahl der konkreten thematischen Ziele und die Investitionsprioritäten sollten stärker an den konkreten Bedürfnissen vor Ort ausgerichtet sein.  

Weitere Punkte, die der CEMR in seinem Positionspapier anspricht, sind die Anwendung der Beihilfe- und Ausschreibungsregeln im Rahmen der Kohäsionspolitik, das Verhältnis von Zuschüssen aus den Kohäsionsfonds zu anderen Finanzierungsinstrumenten und Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung. Das vollständige Positionspapier des CEMR, das leider nur in englischer Sprache vorliegt, kann hier abgerufen werden.


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