Rat der Gemeinden und Regionen Europas
 

TTIP - Europäisches Parlament auf der Seite der Kommunen

Die Position des Europäischen Parlaments (EP) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) deckt sich mit der Positionierung der deutschen kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) vom Oktober 2014.

In seiner Entschließung vom 8.7.2015 spricht sich das EP für ein starkes und ambitioniertes Handelsabkommen mit den USA aus. Das heißt aus der Sicht des EP, ein Abkommen, das "nicht nur auf den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen ausgerichtet" ist, sondern "auch eine Handhabe zum Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt" bietet und das einen Rahmen schafft, der "den gemeinsamen Werten entspricht" und dadurch "Sozial- und Ökodumping" verhindert und einen hohen Verbraucherschutz gewährleistet.

Auf der Linie der kommunalen Spitzenverbände und des VKU liegt das Europäische Parlament mit der Empfehlung, "derzeitige und künftige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (einschließlich, ohne darauf begrenzt zu sein, Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Sozialversicherung und Bildung) vom Anwendungsbereich der TTIP" auszuklammern und "dafür zu sorgen, dass nationale und zuständige lokale Behörden auch weiterhin gemäß den Verträgen sowie im Einklang mit dem Verhandlungsmandat der EU das uneingeschränkte Recht haben, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inauftraggabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, zu erlassen, beizubehalten oder aufzuheben; diese Ausnahme sollte unabhängig davon gelten, wie die Dienstleistungen erbracht und finanziert werden."

Weiterhin empfiehlt das EP ebenfalls im Sinne der Kommunen und des VKU für den Marktzugang den sog. "Positivlisten-Ansatz", "sodass die Dienstleistungen, die ausländische Unternehmen offen stehen sollen, ausdrücklich angegeben sind und neue Dienstleistungen ausgeschlossen werden, wobei sichergestellt wird, dass etwaige Stillstands und Ratchet-Klauseln nur für Nichtdiskriminierungsbestimmungen gelten und dass genügend Spielraum besteht, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wieder unter öffentliche Aufsicht stellen und der Entstehung neuer und innovativer Dienstleistungen Rechnung tragen zu können…".

Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und des Wettbewerbsrechts nicht über das europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinauszugehen, wird in dem Empfehlungskatalog ebenfalls abgedeckt. Die entsprechende Empfehlung hierzu lautet, in Bezug auf das Kapitel über öffentliche Aufträge "einen ehrgeizigen Ansatz zu verfolgen und sicherzustellen, dass das Kapitel den neuen EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen entspricht". 

Am meisten Beachtung fand in der Berichterstattung über den EP-Beschluss die Empfehlung zum Investitionsschutz und zum Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (ISDS-Verfahren). Das EP empfiehlt "ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten… das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt…". Dazu zählen aus der Sicht des EP öffentliches und transparentes Verfahren mit öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern und einer Berufungsinstanz, damit die "Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können." Hier geht zwar die kommunale Forderung nach einem Verzicht auf spezielle Investitionsschutzregelungen und den Hinweis auf den ausreichenden Schutz für Investoren durch die nationale Gerichtbarkeit weiter als das, was das EP empfiehlt. Aber gleichwohl ist die kommunale Forderung aus dem Positionspapier vom Oktober 2014 erfüllt, durch spezielle Regelungen Investoren nicht die Möglichkeit einzuräumen, "ihnen unliebsame aber demokratisch legitimierte und rechtstaatlich zustande gekommene politische und administrative Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten anzugreifen."

 
 
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