Selten zuvor stand Europa so stark unter Druck von außen und von innen. Selten zuvor war es so wichtig, Verantwortung zu übernehmen und Differenzen zu überwinden. Und selten zuvor waren beherztes und couragiertes Engagement so wichtig wie heute.
Europa voranbringen und seine Widerstandsfähigkeit stärken. Die Sorge um Sicherheit und Frieden in Europa ist groß. Es ist richtig, dass Europa beginnt, mehr Verantwortung für seine Verteidigung und seine Unabhängigkeit zu übernehmen. Die deutschen Kommunen stehen unerschütterlich an der Seite der ukrainischen Kommunen. In der Ukraine wird Europa verteidigt.
Europa verteidigen heißt, für seine Werte einzustehen. Hybride Angriffe, Desinformation und das Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen haben Auswirkungen auf unsere Demokratie, den Wesenskern Europas und das Fundament unserer Gesellschaft. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Unsere Stärken sind Vielfalt und Zusammenhalt, Diplomatie und politischer Kompromiss, Respekt und Solidarität. Hass und Hetze setzen wir uns vehement entgegen. Als Demokratinnen und Demokraten halten wir verschiedene Meinungen aus.
Europa zukunftsfähig machen. Die Sorge um die Gegenwart darf uns nicht lähmen und den Blick für die Zukunft versperren. Wir begrüßen daher, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Bürokratie abbauen will. Dabei müssen Wirtschaft und Umweltschutz sorgsam ausbalanciert werden. Die EU muss von zusätzlichen Vorgaben absehen, die die Kommunen belasten. Bürokratieabbau muss auch den Kommunen zugutekommen. Investitionen in Infrastruktur, soziale Programme, Bildung oder den Klima- und Umweltschutz fördern die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Kommunen sind die Grundpfeiler Europas. Als Basis der Demokratie sind Kommunen der Kitt zwischen Brüssel und den Auswirkungen europäischer Politik vor Ort. Kommunen bauen Brücken, machen Begegnung möglich und fördern grenzüberschreitenden Austausch. Deshalb ist es zentral, dass sie in Europa Gehör finden, und strukturiert in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.
Eine zuverlässige, dezentrale Kohäsionspolitik ist Voraussetzung für Stabilität und Sicherheit. Investitionen in Europas Regionen und Kommunen sind Investitionen in eine starke und stabile europäische Zukunft. Sie fördern wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Resilienz und sorgen für sozialen Ausgleich. Wir erwarten daher, dass die Strukturfonds mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben und sprechen uns für die Fortführung dezentraler Strukturen aus.
70 Jahre RGRE – das sind 70 Jahre kommunales Engagement für Europa. Nirgendwo werden in Europa Menschen so gut zusammengebracht wie in kommunalen Partnerschaften. Wir verstehen dies als einen Auftrag für mehr Europa, für mehr Engagement und für mehr Zusammenhalt. Gemeinsam machen wir Europa stark! Die deutschen Kommunen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – das gilt heute wie seit 70 Jahren.