Am 11. Februar 2025 hat die EU-Kommission ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 veröffentlicht. Das Arbeitsprogramm unter dem Titel “Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union” beinhaltet die wichtigsten Strategien, Aktionspläne und Rechtsetzungsinitiativen, die die Grundlage für die weitere Arbeit in der aktuellen Wahlperiode bilden werden. Das übergreifende Ziel ist es, ein starkes, sicheres und wohlhabendes Europa aufzubauen mit einem starken Fokus auf Vereinfachung. Die Vereinfachungsstrategie enthält eine Reihe von sog. “Omnibus”-Paketen und -Vorschlägen, die mehrere EU-Regulierungen zu einem Vorgang mit einem gemeinsamen Ziel zusammenfassen sollen. Dadurch sollen die EU-Politik und die EU-Rechtsvorschriften besser und schneller greifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.
Das Arbeitsprogramm orientiert sich an den Prioritäten der EU-Kommission für die Jahre 2024-2029 sowie den politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin. Die wichtigsten Elemente des Arbeitsprogramms der Kommission für 2025:
-Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit mit dem neuen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit als Richtschnur
-Verteidigung und Sicherheit: Intensivierung der Bemühungen um Sicherheit und Frieden
-Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken: Festigung und Stärkung des hochgeschätzten Sozialmodell Europas und Modernisierung der Sozialpolitik
-Unsere Lebensqualität erhalten: Eine neue Vision für Landwirtschaft und Ernährung
-Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren: Initiativen wie der europäische Schutzschild für die Demokratie sollen Bedrohungen wie zunehmendem Extremismus und Desinformation entgegenwirken.
-Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
-Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten: Im für Juli 2025 angekündigten Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird der Schwerpunkt auf der Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln und der wirksameren Nutzung von EU-Haushaltsmitteln zur Mobilisierung weiterer staatlicher, privater und institutioneller Finanzmittel liegen. Mitteilung der Kommission zum künftigen MFR.
Weitere Informationen: 2025 Commission work programme and annexes - European Commission