Am 1. Januar 2025 hat Polen mit dem Motto "Sicherheit, Europa" zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen: "Europa soll stärker, gerechter und zukunftsfähiger werden".
Ein zentrales Anliegen der polnischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU und des Schutzes der Bürger. Im Fokus stehen insbesondere Verbesserungen im grenzüberschreitenden Rechtsschutz, Digitalisierung der Justizsysteme, um die Effizienz und Zugänglichkeit innerhalb der EU zu verbessern. Die Unterstützung für die Ukraine auf politischer, militärischer und wirtschaftlicher Ebene wird maximiert.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Hierbei sind die Anpassung des Insolvenzrechts sowie die Modernisierung der Haftungsregeln wichtige Aspekte. Besonders im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz sollen bestehende rechtliche Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Geplant sind Diskussionen zur Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz, zur Förderung von Telearbeit und zum Recht auf Nichterreichbarkeit.
Die Gleichstellung der Geschlechter wird ebenfalls als wichtiges Thema auf der Agenda behandelt. Es soll ein neuer Aktionsplan für Frauenrechte vorgestellt werden. Im April 2025 wird Polen gemeinsam mit den nachfolgenden Ratspräsidentschaften eine Erklärung zur Geschlechtergleichstellung unterzeichnen.
Im Bereich der Energiesicherheit werden insbesondere der Zugang zu erschwinglicher Energie als auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie betont. Es sollen politische Debatten über die Verordnung zur Gasspeicherung, der Energieversorgungssituation in der Ukraine nach den Wintermonaten und über die geplante Roadmap der Europäischen Kommission zur Beendigung der letzten Energieimporte aus Russland geführt werden. Auch die Förderung von Investitionen in saubere Energietechnologien sowie die Stärkung der physischen und digitalen Sicherheit strategischer Infrastrukturen gehören zu den Zielen der polnischen Präsidentschaft.
Im Bereich der Kohäsionspolitik der EU wird Polen Maßnahmen zur Stärkung der städtischen und kommunalen Dimension europäischer Politiken und zur Förderung der territorialen Kohäsion umsetzen, um eine nachhaltige Entwicklung in allen EU-Regionen zu fördern.
Programm und Schwerpunkte der polnischen Ratspräsidentschaft