Am 1. Juli 2024 wechselte der Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Belgien zu Ungarn. Ungarns Ratspräsidentschaft betont in ihrem Programm internationale und übergeordnete europäische Themen. Die EU-Ratspräsidentschaft beginnt zu einem besonderen Zeitpunkt: Die Wahlen zum EU-Parlament sind gerade abgeschlossen und im kommenden Halbjahr steht die Bildung einer neuen EU-Kommission an, einschließlich der Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten und neuer Kommissare. Daher dürfte es insgesamt weniger neue Gesetzgebungsverfahren während der ungarischen Ratspräsidentschaft geben.
Ungarn hat gemeinsam mit seinen beiden Vorgängern Belgien und Spanien ein ambitioniertes Programm aufgestellt mit dem Ziel, die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern.
Unter dem Motto "Make Europe Great Again" legt Ungarn den Fokus unter anderem auf die sieben Bereiche:
- Neue Wettbewerbsabkommen
- Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik
- Konsistente und leistungsbasierte Erweiterungspolitik
- Bekämpfung illegaler Migration
- Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik
- Bauernorientierte EU-Agrarpolitik
- Bewältigung demografischer Herausforderungen.
Weitere Informationen zu den Prioritäten, dem Programm und geplanten Veranstaltungen finden Sie auf der Internetseite der ungarischen Ratspräsidentschaft.